RadwegWer haftet für Unfälle,
wenn hier nicht gestreut ist?
Die folgenden Urteile wurden vom erlassen:
Aktuelle Urteile
- 76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet (20.03.2018)
- Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten (22.02.2018)
- Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus (21.02.2018)
- BGH: Keine Streupflicht bei vereinzelt auf Fahrbahn auftretenden Glättegefahren (20.02.2018)
- Glatteisunfall: Keine Winterdienstpflicht für Fahrbahn zum Schutz der Fußgänger (13.02.2018)
- Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde (12.01.2018)
- Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz (29.12.2017)
- BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden (07.12.2017)
- Hotelbesucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Glatteisunfall (20.11.2017)
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
- Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden (10.03.2017)
- Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (13.02.2017)
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg (20.01.2017)
- Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt (04.01.2017)
- Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen (09.12.2016)
- Kein Schadensersatzanspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz (08.12.2016)
- Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen (01.12.2016)
- Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht (10.12.2015)
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden (13.11.2015)
- Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen (15.07.2015)
- Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg (29.01.2015)
- Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich (31.12.2014)
- Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst (29.12.2014)
- Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schadenersatzansprüchen (05.12.2014)
- Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage (31.10.2014)
- Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden (17.10.2014)
- Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden (09.07.2014)
- Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild (02.07.2014)
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein (11.06.2014)
- Glatteisunfall: Streupflichtige Gemeinde haftet für morgendlichen Sturz auf Gehweg (31.03.2014)
Mieter
Werkvertrag
Parkplatz
Sturz
Dienstvertrag
Bushaltestelle
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
Winterdienstpflicht
alter Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Grundstückseigentümer
Räumpflicht
Nebenstraße
Gehweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht
morgendliche Streupflicht
Bürgersteig
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Uhrzeit
geschlossene Ortslage
öffentlicher Parkplatz
fahrlässige Körperverletzung
Übertragung der Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Kein Winterdienst
Bahnhof
Radweg
Friedhof
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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