RadwegWer haftet für Unfälle,
wenn hier nicht gestreut ist?
Die folgenden Urteile wurden vom erlassen:
Aktuelle Urteile
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
- Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden (10.03.2017)
- Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (13.02.2017)
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg (20.01.2017)
- Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt (04.01.2017)
- Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen (09.12.2016)
- Kein Schadensersatzanspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz (08.12.2016)
- Sturz an nicht winterdienstpflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen (01.12.2016)
- Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht (10.12.2015)
- Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden (13.11.2015)
- Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen (15.07.2015)
- Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg (29.01.2015)
- Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich (31.12.2014)
- Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst (29.12.2014)
- Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schadenersatzansprüchen (05.12.2014)
- Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage (31.10.2014)
- Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden (17.10.2014)
- Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden (09.07.2014)
- Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild (02.07.2014)
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein (11.06.2014)
- Glatteisunfall: Streupflichtige Gemeinde haftet für morgendlichen Sturz auf Gehweg (31.03.2014)
- Sturz auf angeblich vorhandenem Glatteis - Geschädigter muss Verletzung der Räum- und Streupflichten beweisen können (07.03.2014)
- Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Glatteisunfälle auch bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Dritte (14.02.2014)
- Sturz wegen Glatteis nach Ende der Streupflicht: Anspruch auf Schadenersatz nur bei Verletzung der Streupflicht vor Ende der Winterdienstpflicht und dadurch bedingten Sturz (27.01.2014)
- Streupflichtige Stadt muss spätestens bis 9.30/10 Uhr Fußgängerüberweg gestreut haben (21.01.2014)
- Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters (20.01.2014)
- Keine Haftung der winterdienstpflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis (18.11.2013)
- Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege (08.11.2013)
- Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle: Hausmeisterfirma haftet wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Zahlung von Schmerzensgeld (06.11.2013)
- Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht (28.10.2013)
Winterdienstvertrag
Bahnhof
Streupflicht
Schild
Parkplatz
abendliche Streupflicht
Kein Winterdienst
Übertragung der Streupflicht
Bushaltestelle
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
Bürgersteig
Winterdienstpflicht
morgendliche Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Dienstvertrag
öffentlicher Parkplatz
Gehweg
Werkvertrag
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Grundstückseigentümer
Friedhof
Mieter
Räumpflicht
Radweg
Streupflicht des Arbeitgebers
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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