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gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht

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Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern.  Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt.  In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.

Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.

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Urteile-zum-Winterdienst.de wird vom Deutschen Anwaltsregister herausgegeben und veröffentlicht regelmäßig neue Urteile zur Streupflicht und Räumpflicht bei Eis und Schnee bzw. allgemein zum Thema Winterdienst.