gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht
Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern. Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt. In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.
Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.
Nebenstraße
alter Mieter
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Streupflicht des Arbeitgebers
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Radweg
öffentlicher Parkplatz
Grundstückseigentümer
Winterdienstpflicht
Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bushaltestelle
Übertragung der Streupflicht
Werkvertrag
Streupflicht
Dienstvertrag
Bürgersteig
fahrlässige Körperverletzung
Räumpflicht
Gehweg
Uhrzeit
Nachweispflicht
geschlossene Ortslage
Kontrollpflicht
Bahnhof
Parkplatz
Friedhof
Kein Winterdienst
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
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