gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht
Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern. Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt. In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.
Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.
fahrlässige Körperverletzung
Kein Winterdienst
alter Mieter
Bürgersteig
geschlossene Ortslage
Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Schild
Radweg
Nebenstraße
Streupflicht
Dienstvertrag
Uhrzeit
Parkplatz
Friedhof
Kontrollpflicht
Glatteis
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
eingeschränkter Winterdienst
Bushaltestelle
Nachweispflicht
Übertragung der Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bahnhof
Räumpflicht
Grundstückseigentümer
Gehweg
Entfernen von Streugut
Werkvertrag
öffentlicher Parkplatz
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