gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht
Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern. Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt. In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.
Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.
Dienstvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Sturz
Streupflicht des Arbeitgebers
Gehweg
Nebenstraße
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Räumpflicht
alter Mieter
Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Winterdienstpflicht
eingeschränkter Winterdienst
Werkvertrag
morgendliche Streupflicht
Bürgersteig
Entfernen von Streugut
Radweg
Uhrzeit
öffentlicher Parkplatz
Grundstückseigentümer
Bushaltestelle
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Kein Winterdienst
Bahnhof
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht
Friedhof
Mieter
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