gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht
Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern. Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt. In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.
Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.
Bushaltestelle
geschlossene Ortslage
Kein Winterdienst
Schild
Mieter
Entfernen von Streugut
Friedhof
alter Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
Dienstvertrag
Streupflicht des Arbeitgebers
Radweg
Nachweispflicht
Nebenstraße
Werkvertrag
Streupflicht
Uhrzeit
Räumpflicht
Bürgersteig
Glatteis
Gehweg
öffentlicher Parkplatz
fahrlässige Körperverletzung
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Kontrollpflicht
Bahnhof
Grundstückseigentümer
Parkplatz
eingeschränkter Winterdienst
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