gesetzliche Regelungen zur
Räum- und Streupflicht
Die gesetzliche Regelung zum Winterdienst obliegt mit Ausnahme für die Bundesstraßen den Ländern. Diese haben in der Regel in ihren jeweiligen Straßengesetzen in groben Zügen die Winterdienstpflicht geregelt. In den Flächenstaaten wird genauer Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht vor allem durch gemeindliche Satzung ausgestaltet.
Aus der nachfolgenden Tabelle können sie für ihr jeweiliges Bundesland die Regelungen zum Winterdienst entnehmen.
Radweg
Uhrzeit
Übertragung der Streupflicht
Bushaltestelle
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Werkvertrag
Räumpflicht
Friedhof
Winterdienstpflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Bürgersteig
Kontrollpflicht
Parkplatz
Streupflicht
eingeschränkter Winterdienst
Bahnhof
Gehweg
Kein Winterdienst
alter Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Sturz
öffentlicher Parkplatz
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Mieter
Grundstückseigentümer
Dienstvertrag
Entfernen von Streugut
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
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