geschlossene OrtslageUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema geschlossene Ortslage:
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Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet»
Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.02.2009, Az. 8 B 07.197»
weitere Kategorien: Räumpflicht»; Streupflicht»
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Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet»
Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.02.2009, Az. 8 B 07.197»
weitere Kategorien: Räumpflicht»; Streupflicht»
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
Werkvertrag
Dienstvertrag
Schild
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Mieter
Glatteis
fahrlässige Körperverletzung
Kontrollpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Parkplatz
Nebenstraße
öffentlicher Parkplatz
Gehweg
Bushaltestelle
Friedhof
Grundstückseigentümer
alter Mieter
Uhrzeit
Radweg
geschlossene Ortslage
Nachweispflicht
Räumpflicht
Bahnhof
Entfernen von Streugut
Kein Winterdienst
Bürgersteig
eingeschränkter Winterdienst