HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
alter Mieter
Bushaltestelle
Räumpflicht
Kontrollpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Glatteis
geschlossene Ortslage
Dienstvertrag
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
Grundstückseigentümer
Uhrzeit
Streupflicht
Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Gehweg
Bahnhof
Schild
Friedhof
Nebenstraße
Radweg
öffentlicher Parkplatz
Bürgersteig
Kein Winterdienst
Nachweispflicht
fahrlässige Körperverletzung
Parkplatz
Werkvertrag
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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