HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Entfernen von Streugut
Streupflicht des Arbeitgebers
öffentlicher Parkplatz
Friedhof
Räumpflicht
Kontrollpflicht
fahrlässige Körperverletzung
Glatteis
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Grundstückseigentümer
Kein Winterdienst
Schild
Bahnhof
alter Mieter
Mieter
Bushaltestelle
Streupflicht
Werkvertrag
Nebenstraße
Übertragung der Streupflicht
Parkplatz
geschlossene Ortslage
Nachweispflicht
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Gehweg
Uhrzeit
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bürgersteig
Dienstvertrag
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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