HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Grundstückseigentümer
Bushaltestelle
Werkvertrag
Dienstvertrag
Streupflicht
Gehweg
Entfernen von Streugut
Mieter
Kein Winterdienst
Nachweispflicht
Radweg
Kontrollpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Parkplatz
Uhrzeit
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
eingeschränkter Winterdienst
Übertragung der Streupflicht
Bürgersteig
Bahnhof
Nebenstraße
Friedhof
Räumpflicht
Schild
geschlossene Ortslage
fahrlässige Körperverletzung
Glatteis
alter Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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