HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Gehweg
Räumpflicht
Mieter
Bushaltestelle
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Parkplatz
Friedhof
eingeschränkter Winterdienst
Nachweispflicht
Entfernen von Streugut
Kontrollpflicht
Radweg
öffentlicher Parkplatz
Grundstückseigentümer
alter Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Werkvertrag
Dienstvertrag
Bahnhof
geschlossene Ortslage
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Übertragung der Streupflicht
Streupflicht
Kein Winterdienst
Nebenstraße
Glatteis
Bürgersteig
Schild
Streupflicht des Arbeitgebers
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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