HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
eingeschränkter Winterdienst
Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Sturz
Räumpflicht
Nebenstraße
Kontrollpflicht
geschlossene Ortslage
Bahnhof
Entfernen von Streugut
Kein Winterdienst
Uhrzeit
Nachweispflicht
Gehweg
Radweg
Übertragung der Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
öffentlicher Parkplatz
Streupflicht
fahrlässige Körperverletzung
alter Mieter
Parkplatz
Friedhof
Bushaltestelle
Grundstückseigentümer
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Dienstvertrag
Bürgersteig
Werkvertrag
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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