HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Gehweg
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Parkplatz
Nachweispflicht
Werkvertrag
Entfernen von Streugut
Streupflicht des Arbeitgebers
öffentlicher Parkplatz
Bushaltestelle
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Bahnhof
Räumpflicht
Kontrollpflicht
Mieter
Glatteis
Dienstvertrag
Nebenstraße
alter Mieter
Friedhof
Bürgersteig
Schild
Grundstückseigentümer
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
Kein Winterdienst
zeitlicher Umfang der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Uhrzeit
fahrlässige Körperverletzung
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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