HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Uhrzeit
Streupflicht
Nebenstraße
eingeschränkter Winterdienst
Schild
Dienstvertrag
Kein Winterdienst
Mieter
Räumpflicht
Bürgersteig
öffentlicher Parkplatz
Nachweispflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Glatteis
Parkplatz
Streupflicht des Arbeitgebers
geschlossene Ortslage
Werkvertrag
Bahnhof
fahrlässige Körperverletzung
Gehweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Entfernen von Streugut
alter Mieter
Friedhof
Kontrollpflicht
Grundstückseigentümer
Bushaltestelle
Radweg
Übertragung der Streupflicht
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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