HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
öffentlicher Parkplatz
Winterdienstpflicht
Streupflicht
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Räumpflicht
Uhrzeit
Werkvertrag
Bahnhof
geschlossene Ortslage
Bürgersteig
Kein Winterdienst
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
fahrlässige Körperverletzung
Mieter
Parkplatz
Friedhof
Übertragung der Streupflicht
Dienstvertrag
Entfernen von Streugut
morgendliche Streupflicht
alter Mieter
Bushaltestelle
Sturz
Nebenstraße
Streupflicht des Arbeitgebers
Grundstückseigentümer
zeitlicher Umfang der Streupflicht
eingeschränkter Winterdienst
Gehweg
Radweg
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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