HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Streupflicht des Arbeitgebers
Entfernen von Streugut
alter Mieter
Bahnhof
Gehweg
Streupflicht
Kontrollpflicht
Radweg
Nachweispflicht
Schild
Uhrzeit
eingeschränkter Winterdienst
geschlossene Ortslage
Räumpflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bürgersteig
Nebenstraße
Übertragung der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Parkplatz
Kein Winterdienst
Grundstückseigentümer
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Glatteis
Friedhof
Mieter
Bushaltestelle
fahrlässige Körperverletzung
Dienstvertrag
Werkvertrag
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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