Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Nebenstraße
Uhrzeit
Nachweispflicht
Kein Winterdienst
Streupflicht
Glatteis
Entfernen von Streugut
Räumpflicht
geschlossene Ortslage
Grundstückseigentümer
Dienstvertrag
Friedhof
Schild
alter Mieter
Kontrollpflicht
Bushaltestelle
öffentlicher Parkplatz
Mieter
eingeschränkter Winterdienst
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bürgersteig
Streupflicht des Arbeitgebers
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht
Radweg
Werkvertrag
Gehweg
fahrlässige Körperverletzung
Bahnhof
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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