Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Bushaltestelle
Nebenstraße
Grundstückseigentümer
Bürgersteig
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Glatteis
Streupflicht des Arbeitgebers
Kontrollpflicht
Kein Winterdienst
Bahnhof
Uhrzeit
Streupflicht
Werkvertrag
Nachweispflicht
Parkplatz
Gehweg
Übertragung der Streupflicht
Räumpflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
öffentlicher Parkplatz
fahrlässige Körperverletzung
Dienstvertrag
Entfernen von Streugut
alter Mieter
Schild
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Mieter
geschlossene Ortslage
Friedhof
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