Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Grundstückseigentümer
Friedhof
Übertragung der Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bushaltestelle
öffentlicher Parkplatz
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Schild
Kein Winterdienst
Glatteis
Streupflicht des Arbeitgebers
Bürgersteig
Werkvertrag
Entfernen von Streugut
Bahnhof
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Gehweg
alter Mieter
Kontrollpflicht
geschlossene Ortslage
Parkplatz
Nachweispflicht
Räumpflicht
Dienstvertrag
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Mieter
Uhrzeit
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