Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
öffentlicher Parkplatz
Glatteis
fahrlässige Körperverletzung
Kein Winterdienst
Nebenstraße
eingeschränkter Winterdienst
Grundstückseigentümer
Übertragung der Streupflicht
Friedhof
Entfernen von Streugut
Parkplatz
Werkvertrag
Streupflicht des Arbeitgebers
Streupflicht
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bushaltestelle
Gehweg
alter Mieter
Räumpflicht
Kontrollpflicht
Uhrzeit
Radweg
Schild
geschlossene Ortslage
Dienstvertrag
Mieter
Nachweispflicht
Bahnhof
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