Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Werkvertrag
Uhrzeit
alter Mieter
Übertragung der Streupflicht
Gehweg
fahrlässige Körperverletzung
eingeschränkter Winterdienst
Friedhof
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Kontrollpflicht
Entfernen von Streugut
Schild
Parkplatz
Radweg
Streupflicht
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Nebenstraße
Nachweispflicht
Räumpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Mieter
geschlossene Ortslage
Bahnhof
Dienstvertrag
öffentlicher Parkplatz
Glatteis
Bushaltestelle
Kein Winterdienst
Grundstückseigentümer
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