Urteile des Amtsgericht Neuköllnzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Amtsgericht Neukölln erlassen:
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Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag»
Gericht: Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 28.04.2010, Az. 16 C 348/09»
Zeitschriftenfundstelle: GE 2010, 987
Kategorien: Dienstvertrag»; Geschäftsbesorgungsvertrag»; rechtliche Einordnung»; Winterdienstvertrag»
alter Mieter
Parkplatz
Mieter
Bushaltestelle
Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Radweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Uhrzeit
Bürgersteig
Streupflicht des Arbeitgebers
eingeschränkter Winterdienst
Kontrollpflicht
Grundstückseigentümer
Bahnhof
Schild
geschlossene Ortslage
Entfernen von Streugut
Dienstvertrag
Räumpflicht
Gehweg
Friedhof
Werkvertrag
Nachweispflicht
Glatteis
Kein Winterdienst
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Nebenstraße
Übertragung der Streupflicht
fahrlässige Körperverletzung
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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