Urteile des Oberlandesgericht Karlsruhezum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Oberlandesgericht Karlsruhe erlassen:
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Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut"»
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004, Az. 7 U 94/03»
Zeitschriftenfundstelle: MDR 2005, 449
Kategorien: Grundstückseigentümer»; Kein Winterdienst»; Kundenparkplatz»; Schild»
Specials: Grundstückseigentümer»; Parkplatz»
Bürgersteig
alter Mieter
Übertragung der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Nachweispflicht
Schild
Gehweg
Entfernen von Streugut
Räumpflicht
eingeschränkter Winterdienst
Grundstückseigentümer
Parkplatz
Dienstvertrag
Bahnhof
Uhrzeit
Kontrollpflicht
fahrlässige Körperverletzung
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht des Arbeitgebers
Werkvertrag
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Radweg
Bushaltestelle
Friedhof
Streupflicht
Glatteis
Kein Winterdienst
Nebenstraße
Mieter
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