Urteile des Amtsgericht Neuköllnzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Amtsgericht Neukölln erlassen:
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Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag»
Gericht: Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 28.04.2010, Az. 16 C 348/09»
Zeitschriftenfundstelle: GE 2010, 987
Kategorien: Dienstvertrag»; Geschäftsbesorgungsvertrag»; rechtliche Einordnung»; Winterdienstvertrag»
Streupflicht des Arbeitgebers
Uhrzeit
Mieter
Kontrollpflicht
Glatteis
Dienstvertrag
Räumpflicht
Parkplatz
Friedhof
fahrlässige Körperverletzung
Streupflicht
Bushaltestelle
Gehweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bürgersteig
Grundstückseigentümer
öffentlicher Parkplatz
Bahnhof
Nebenstraße
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Nachweispflicht
geschlossene Ortslage
Kein Winterdienst
alter Mieter
Entfernen von Streugut
Übertragung der Streupflicht
Schild
Werkvertrag
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