Urteile des Amtsgericht Neuköllnzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Amtsgericht Neukölln erlassen:
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Winterdienstvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag»
Gericht: Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 28.04.2010, Az. 16 C 348/09»
Zeitschriftenfundstelle: GE 2010, 987
Kategorien: Dienstvertrag»; Geschäftsbesorgungsvertrag»; rechtliche Einordnung»; Winterdienstvertrag»
Kein Winterdienst
Räumpflicht
geschlossene Ortslage
Streupflicht
Nachweispflicht
Entfernen von Streugut
Schild
Glatteis
Mieter
Grundstückseigentümer
Bahnhof
Bürgersteig
eingeschränkter Winterdienst
Parkplatz
Bushaltestelle
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Kontrollpflicht
Übertragung der Streupflicht
Gehweg
Dienstvertrag
Werkvertrag
Streupflicht des Arbeitgebers
alter Mieter
Nebenstraße
Friedhof
zeitlicher Umfang der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Radweg
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