Urteile des Amtsgericht Schwelmzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Amtsgericht Schwelm erlassen:
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Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden»
Gericht: Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 14.11.1990, Az. 27 C 32/90»
Zeitschriftenfundstelle: WuM 1991, 86
Kategorien: Ergeschosswohnung»; Hausordnung»; Streupflicht des Mieters»; Übertragung der Streupflicht»; Übertragung der Streupflicht auf den Mieter»
Parkplatz
Bürgersteig
Radweg
Glatteis
Werkvertrag
Entfernen von Streugut
Friedhof
geschlossene Ortslage
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Schild
Nebenstraße
Streupflicht des Arbeitgebers
fahrlässige Körperverletzung
Übertragung der Streupflicht
Mieter
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Bahnhof
Streupflicht
Nachweispflicht
Gehweg
öffentlicher Parkplatz
Bushaltestelle
Räumpflicht
Grundstückseigentümer
Dienstvertrag
eingeschränkter Winterdienst
Kein Winterdienst
alter Mieter
Kontrollpflicht
Uhrzeit
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