Urteile des Oberlandesgericht Karlsruhezum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Oberlandesgericht Karlsruhe erlassen:
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Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut"»
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004, Az. 7 U 94/03»
Zeitschriftenfundstelle: MDR 2005, 449
Kategorien: Grundstückseigentümer»; Kein Winterdienst»; Kundenparkplatz»; Schild»
Specials: Grundstückseigentümer»; Parkplatz»
alter Mieter
Glatteis
Radweg
Nebenstraße
Mieter
Werkvertrag
Friedhof
Übertragung der Streupflicht
Kein Winterdienst
Räumpflicht
Streupflicht
Entfernen von Streugut
geschlossene Ortslage
Kontrollpflicht
Bürgersteig
Streupflicht des Arbeitgebers
eingeschränkter Winterdienst
Uhrzeit
fahrlässige Körperverletzung
Schild
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Grundstückseigentümer
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Nachweispflicht
Bahnhof
öffentlicher Parkplatz
Dienstvertrag
Gehweg
Bushaltestelle
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