Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Radweg
Streupflicht
Winterdienstpflicht
Sturz
Uhrzeit
Gehweg
eingeschränkter Winterdienst
Kein Winterdienst
Nebenstraße
Straßenreinigungsgesetz Berlin
geschlossene Ortslage
öffentlicher Parkplatz
Streupflicht des Arbeitgebers
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bahnhof
alter Mieter
Friedhof
Entfernen von Streugut
Bürgersteig
Räumpflicht
morgendliche Streupflicht
Dienstvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Übertragung der Streupflicht
Werkvertrag
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Parkplatz
Grundstückseigentümer
Bushaltestelle
Mieter
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.
