Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Kein Winterdienst
Bahnhof
Friedhof
Werkvertrag
Bushaltestelle
eingeschränkter Winterdienst
Grundstückseigentümer
Uhrzeit
Nebenstraße
Streupflicht des Arbeitgebers
fahrlässige Körperverletzung
Schild
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Parkplatz
Gehweg
Dienstvertrag
öffentlicher Parkplatz
alter Mieter
Mieter
Nachweispflicht
Radweg
geschlossene Ortslage
Glatteis
Räumpflicht
Kontrollpflicht
Entfernen von Streugut
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht
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