Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
eingeschränkter Winterdienst
Glatteis
Bürgersteig
Kein Winterdienst
öffentlicher Parkplatz
Grundstückseigentümer
Bahnhof
Friedhof
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht
Kontrollpflicht
Werkvertrag
Entfernen von Streugut
Parkplatz
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Streupflicht des Arbeitgebers
Schild
Dienstvertrag
Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Räumpflicht
Nachweispflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Radweg
alter Mieter
Bushaltestelle
Streupflicht
Gehweg
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.
