Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Glatteis
alter Mieter
Uhrzeit
öffentlicher Parkplatz
Entfernen von Streugut
eingeschränkter Winterdienst
Radweg
Gehweg
Streupflicht des Arbeitgebers
Schild
Friedhof
Nebenstraße
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Mieter
Bahnhof
Kontrollpflicht
Dienstvertrag
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
geschlossene Ortslage
Bürgersteig
Bushaltestelle
Nachweispflicht
fahrlässige Körperverletzung
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht
Grundstückseigentümer
Streupflicht
Räumpflicht
Werkvertrag
Kein Winterdienst
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