Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Streupflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Radweg
Schild
Werkvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Gehweg
Uhrzeit
Grundstückseigentümer
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Parkplatz
Entfernen von Streugut
Dienstvertrag
Kontrollpflicht
Bürgersteig
Glatteis
Bahnhof
Mieter
alter Mieter
Bushaltestelle
Friedhof
eingeschränkter Winterdienst
Nebenstraße
geschlossene Ortslage
Kein Winterdienst
Übertragung der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Nachweispflicht
Räumpflicht
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