Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Entfernen von Streugut
Grundstückseigentümer
Bürgersteig
Bushaltestelle
Räumpflicht
Radweg
Nachweispflicht
Uhrzeit
Bahnhof
eingeschränkter Winterdienst
Mieter
Dienstvertrag
Winterdienstpflicht
fahrlässige Körperverletzung
Nebenstraße
Gehweg
Kein Winterdienst
Streupflicht des Arbeitgebers
Werkvertrag
Friedhof
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Parkplatz
Kontrollpflicht
geschlossene Ortslage
öffentlicher Parkplatz
Übertragung der Streupflicht
Streupflicht
alter Mieter
Straßenreinigungsgesetz Berlin
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