Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Entfernen von Streugut
Mieter
Räumpflicht
Parkplatz
Uhrzeit
Dienstvertrag
öffentlicher Parkplatz
Winterdienstpflicht
Grundstückseigentümer
Radweg
Sturz
Gehweg
Bushaltestelle
Werkvertrag
Bahnhof
Streupflicht des Arbeitgebers
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht
eingeschränkter Winterdienst
Friedhof
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
morgendliche Streupflicht
Kein Winterdienst
alter Mieter
Übertragung der Streupflicht
Bürgersteig
geschlossene Ortslage
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