Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Uhrzeit
Grundstückseigentümer
öffentlicher Parkplatz
Parkplatz
Übertragung der Streupflicht
alter Mieter
Mieter
Entfernen von Streugut
eingeschränkter Winterdienst
fahrlässige Körperverletzung
Werkvertrag
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht
Räumpflicht
Bushaltestelle
Kontrollpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Glatteis
Nachweispflicht
Radweg
Bürgersteig
geschlossene Ortslage
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Nebenstraße
Dienstvertrag
Gehweg
Friedhof
Bahnhof
Kein Winterdienst
Schild
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.
