Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Streupflicht des Arbeitgebers
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Werkvertrag
Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Bushaltestelle
Kein Winterdienst
Bahnhof
eingeschränkter Winterdienst
alter Mieter
Uhrzeit
geschlossene Ortslage
Bürgersteig
Nachweispflicht
Grundstückseigentümer
Gehweg
Parkplatz
Radweg
Glatteis
Nebenstraße
Übertragung der Streupflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
fahrlässige Körperverletzung
Entfernen von Streugut
Dienstvertrag
Kontrollpflicht
Schild
Friedhof
Räumpflicht
Mieter
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