Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Übertragung der Streupflicht
alter Mieter
Friedhof
eingeschränkter Winterdienst
Bushaltestelle
Streupflicht des Arbeitgebers
öffentlicher Parkplatz
Entfernen von Streugut
Kein Winterdienst
Werkvertrag
Streupflicht
Kontrollpflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Radweg
Uhrzeit
Nebenstraße
fahrlässige Körperverletzung
Mieter
Sturz
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Bürgersteig
Dienstvertrag
Grundstückseigentümer
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Bahnhof
Räumpflicht
Gehweg
Winterdienstpflicht
geschlossene Ortslage
Parkplatz
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