Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Streupflicht des Arbeitgebers
eingeschränkter Winterdienst
Bushaltestelle
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
fahrlässige Körperverletzung
geschlossene Ortslage
Räumpflicht
Kein Winterdienst
Radweg
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Grundstückseigentümer
Nachweispflicht
öffentlicher Parkplatz
Nebenstraße
Entfernen von Streugut
Dienstvertrag
Übertragung der Streupflicht
Kontrollpflicht
Uhrzeit
Streupflicht
Gehweg
Glatteis
Schild
Friedhof
Bürgersteig
alter Mieter
Werkvertrag
Parkplatz
Mieter
Bahnhof
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