Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Streupflicht des Arbeitgebers
Glatteis
alter Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Nachweispflicht
Radweg
Schild
öffentlicher Parkplatz
Streupflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Übertragung der Streupflicht
Parkplatz
Nebenstraße
Räumpflicht
Entfernen von Streugut
Friedhof
Kontrollpflicht
Mieter
Kein Winterdienst
eingeschränkter Winterdienst
Werkvertrag
Bushaltestelle
Grundstückseigentümer
Bahnhof
Dienstvertrag
Gehweg
fahrlässige Körperverletzung
Bürgersteig
Uhrzeit
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