Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
-
Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Kontrollpflicht
Entfernen von Streugut
Glatteis
Übertragung der Streupflicht
Kein Winterdienst
Bushaltestelle
Räumpflicht
alter Mieter
eingeschränkter Winterdienst
Streupflicht
Schild
Uhrzeit
Streupflicht des Arbeitgebers
Nachweispflicht
Bürgersteig
Friedhof
öffentlicher Parkplatz
Dienstvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Mieter
Parkplatz
Nebenstraße
Bahnhof
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Werkvertrag
Radweg
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Gehweg
Grundstückseigentümer
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.
