Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Bahnhof
Parkplatz
Glatteis
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
alter Mieter
Friedhof
Nachweispflicht
Straßenreinigungsgesetz Berlin
Bushaltestelle
Nebenstraße
Dienstvertrag
Kontrollpflicht
Kein Winterdienst
eingeschränkter Winterdienst
fahrlässige Körperverletzung
Grundstückseigentümer
Räumpflicht
Streupflicht
Entfernen von Streugut
Bürgersteig
Mieter
Uhrzeit
Übertragung der Streupflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Radweg
Gehweg
Werkvertrag
zeitlicher Umfang der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
geschlossene Ortslage
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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