HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
alter Mieter
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Bushaltestelle
Kontrollpflicht
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht
Radweg
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Dienstvertrag
eingeschränkter Winterdienst
Bürgersteig
Nebenstraße
öffentlicher Parkplatz
Streupflicht des Arbeitgebers
Glatteis
Mieter
Streupflicht
Kein Winterdienst
Werkvertrag
Parkplatz
Bahnhof
Schild
Entfernen von Streugut
Gehweg
Friedhof
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Räumpflicht
Nachweispflicht
Grundstückseigentümer
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