HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Friedhof
Bahnhof
fahrlässige Körperverletzung
Werkvertrag
Nebenstraße
Bürgersteig
öffentlicher Parkplatz
Gehweg
Streupflicht
Bushaltestelle
Kontrollpflicht
eingeschränkter Winterdienst
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Grundstückseigentümer
Dienstvertrag
Parkplatz
Kein Winterdienst
Entfernen von Streugut
Übertragung der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Schild
Streupflicht des Arbeitgebers
Mieter
Nachweispflicht
Räumpflicht
Uhrzeit
alter Mieter
Radweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Glatteis
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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