HaftungUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Haftung:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Kein Winterdienst
öffentlicher Parkplatz
Gehweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Bushaltestelle
Friedhof
Bürgersteig
Nebenstraße
Mieter
Kontrollpflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Übertragung der Streupflicht
Räumpflicht
Glatteis
Entfernen von Streugut
Nachweispflicht
alter Mieter
Bahnhof
fahrlässige Körperverletzung
eingeschränkter Winterdienst
geschlossene Ortslage
Radweg
Grundstückseigentümer
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht
Werkvertrag
Schild
Parkplatz
Uhrzeit
Dienstvertrag
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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