Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
alter Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Übertragung der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Parkplatz
Entfernen von Streugut
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Radweg
öffentlicher Parkplatz
Nachweispflicht
Bushaltestelle
Kontrollpflicht
Bürgersteig
Dienstvertrag
Grundstückseigentümer
Gehweg
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Schild
Nebenstraße
Glatteis
Werkvertrag
eingeschränkter Winterdienst
Streupflicht
fahrlässige Körperverletzung
Uhrzeit
Räumpflicht
Kein Winterdienst
Friedhof
Bahnhof
Mieter
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