Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Uhrzeit
geschlossene Ortslage
Radweg
Mieter
Kein Winterdienst
Parkplatz
Bushaltestelle
Glatteis
Streupflicht des Arbeitgebers
Friedhof
Räumpflicht
Nachweispflicht
Streupflicht
alter Mieter
Bahnhof
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Grundstückseigentümer
Dienstvertrag
Bürgersteig
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Schild
Werkvertrag
fahrlässige Körperverletzung
öffentlicher Parkplatz
Gehweg
Übertragung der Streupflicht
Nebenstraße
Entfernen von Streugut
Kontrollpflicht
eingeschränkter Winterdienst
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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