Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Übertragung der Streupflicht
Radweg
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
Streupflicht des Arbeitgebers
Friedhof
Mieter
Kontrollpflicht
Bushaltestelle
Gehweg
geschlossene Ortslage
Schild
Grundstückseigentümer
fahrlässige Körperverletzung
Werkvertrag
Glatteis
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
alter Mieter
Uhrzeit
Kein Winterdienst
Dienstvertrag
Nebenstraße
Bahnhof
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Räumpflicht
Nachweispflicht
Parkplatz
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