Straßenreinigungsgesetz BerlinUrteile zur Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile beschäftigen sich mit dem Thema Straßenreinigungsgesetz Berlin:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
weitere Kategorie: Haftung»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
Bushaltestelle
Bahnhof
Friedhof
Kontrollpflicht
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Übertragung der Streupflicht
Räumpflicht
geschlossene Ortslage
Bürgersteig
Parkplatz
Entfernen von Streugut
Nebenstraße
öffentlicher Parkplatz
Schild
alter Mieter
Mieter
eingeschränkter Winterdienst
Glatteis
Nachweispflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Streupflicht
Kein Winterdienst
Gehweg
Grundstückseigentümer
Uhrzeit
Radweg
Werkvertrag
Dienstvertrag
Streupflicht des Arbeitgebers
fahrlässige Körperverletzung
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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