Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Bürgersteig
Räumpflicht
Bahnhof
Nebenstraße
Uhrzeit
Parkplatz
Glatteis
Dienstvertrag
geschlossene Ortslage
öffentlicher Parkplatz
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
eingeschränkter Winterdienst
Schild
Entfernen von Streugut
Mieter
Werkvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Grundstückseigentümer
Bushaltestelle
Gehweg
Übertragung der Streupflicht
alter Mieter
Radweg
Friedhof
Kontrollpflicht
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Kein Winterdienst
Nachweispflicht
Streupflicht
Streupflicht des Arbeitgebers
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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