Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Uhrzeit
öffentlicher Parkplatz
Dienstvertrag
Mieter
Bürgersteig
Streupflicht
alter Mieter
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Streupflicht des Arbeitgebers
fahrlässige Körperverletzung
geschlossene Ortslage
Grundstückseigentümer
Kontrollpflicht
Kein Winterdienst
Bahnhof
Entfernen von Streugut
Gehweg
Nachweispflicht
Übertragung der Streupflicht
Radweg
Werkvertrag
Parkplatz
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Nebenstraße
Glatteis
Friedhof
Bushaltestelle
Schild
eingeschränkter Winterdienst
Räumpflicht
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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