Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Nebenstraße
zeitlicher Umfang der Streupflicht
Kein Winterdienst
Friedhof
Kontrollpflicht
Gehweg
Werkvertrag
Parkplatz
Bushaltestelle
Glatteis
Nachweispflicht
öffentlicher Parkplatz
Dienstvertrag
fahrlässige Körperverletzung
Bahnhof
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Grundstückseigentümer
Streupflicht
Räumpflicht
Mieter
Schild
eingeschränkter Winterdienst
geschlossene Ortslage
Übertragung der Streupflicht
Uhrzeit
Radweg
Entfernen von Streugut
Bürgersteig
alter Mieter
Streupflicht des Arbeitgebers
Wer bei einem Unfall haftet, hängt davon ab, wo es passiert ist?
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