Urteile des Verfassungsgerichtshof Berlinzum Thema Räum- und Streupflicht
Die folgenden Urteile wurden vom Verfassungsgerichtshof Berlin erlassen:
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Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger nach Straßenreinigungsgesetz von Berlin für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012, Az. VerfGH 8/11»
Zeitschriftenfundstelle: NZV 2013, 520
Kategorien: Haftung»; Straßenreinigungsgesetz Berlin»
Specials: Bürgersteig»; Grundstückseigentümer»
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Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz»
Gericht: Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 15.07.2010, Az. VerfGH 57/08»
Kategorien: Gemeinde»; Parkplatz»; Stadt»
Special: Gemeinde»
Streupflicht
Parkplatz
Nebenstraße
zeitlicher Umfang der Streupflicht
geschlossene Ortslage
Räumpflicht
Grundstückseigentümer
Kontrollpflicht
eingeschränkter Winterdienst
Entfernen von Streugut
Friedhof
Werkvertrag
fahrlässige Körperverletzung
alter Mieter
Bahnhof
Streupflicht des Arbeitgebers
Bushaltestelle
Radweg
Glatteis
Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn
Schild
Mieter
Bürgersteig
Übertragung der Streupflicht
öffentlicher Parkplatz
Uhrzeit
Gehweg
Dienstvertrag
Nachweispflicht
Kein Winterdienst
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